Web27 apr 2024 · Nun wird er erstmals tatsächlich angewendet: gegen Ungarn, ... Das ist eine erhebliche, wenn auch nicht ganz so unüberbrückbare Hürde wie bei den Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Web12 set 2024 · Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet: "Eine systematische Bedrohung der Demokratie". Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land. Das erste der EU-Geschichte läuft bereits gegen Polen, nun untersucht der Rat, wie es um die EU-Grundwerte in …
Polen und Ungarn lösen EU-Haushaltskrise aus DW 16.11.2024
Web7 lug 2024 · Die EU-Kommissarin für Grundrechte, Vera Jourova, versprach, die parallel zum aktuellen Fall laufenden Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen weiter voranzutreiben.... Web19 mag 2024 · In this context, the use of Article 7 by the European institutions is indispensable. They must assert that authoritarianism has no place in Europe. Above all, they must support civil society in this endeavour: Poland and Hungary, targeted by this procedure since 2024 and 2024, have not yet been sanctioned for their authoritarian drift. diversified energy on lse chat
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn - aktuelle Situation ...
Web11 set 2024 · An diesem Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber ab, ob die EU ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn anstreben soll. Web28 apr 2024 · Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2024 ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, um auf die Risiken für die Rechtsstaatlichkeit und die Werte … Web27 apr 2024 · Zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen sind für Ungarn 7,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen. Dass dieses Geld jemals überwiesen wird, ist nicht zu erwarten. Auch in... cracker fly fighter